Unter keinen Umständen werde die CSU von der Maut abrücken, sagt ihr Vorsitzender Seehofer und knüpft das Projekt seines Parteikollegen Dobrindt an die Zukunft der Koalition. Die SPD fordert derweil einen Plan, der dem Europarecht entspricht.

CSU-Chef Horst Seehofer hat den Fortbestand der großen Koalition an die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut für Ausländer geknüpft. So wie der Mindestlohn im Koalitionsvertrag stehe, so stehe auch die Maut im Koalitionsvertrag, sagte der bayerische Ministerpräsident der "Welt am Sonntag". "Käme die Maut nicht, würde sich die Frage der Legitimation der Koalition ebenfalls stellen."

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Politik 21.07.14

Vorstoß aus Bayern CSU streitet um Maut-Ausnahmen

Seehofer fügte hinzu, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU "unsere totale Unterstützung" habe. Unter keinen Umständen werde die CSU von der Maut abrücken, die immerhin ein zentrales Wahlkampfthema der Partei gewesen sei.

Allerdings kam aus der Union auch Kritik. "Dieser Vorschlag ist keine gute Basis", sagte der CDU-Europapolitiker Elmar Brok dem "Focus". "Bayerns Ärger über Österreich und die Schweiz darf nicht dazu führen, dass die Menschen in NRW und Niedersachsen dafür bezahlen müssen." Die Zusage, keinen deutschen Autofahrer mehr zu belasten, sei nicht zu halten. "Viele werden bald doppelt zahlen, weil die Niederlande und Belgien ebenfalls eine Maut einführen."

"Viel bürokratischer Aufwand"

Laut "Focus" gibt es auch in der CSU-Landesgruppe im Bundestag Unmut über das Mautkonzept. Dort heiße es, im Bayernplan für die Wahlen 2013 habe die CSU nur die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen angekündigt, nicht aber eine Infrastrukturabgabe auf allen deutschen Straßen. Der CSU-Haushaltspolitiker Bartholomäus Kalb kritisierte zudem: "Die geplante Pkw-Maut bringt viel bürokratischen Aufwand und wenig Netto-Ertrag für den Bund." Bei erwarteten Einnahmen von bestenfalls 600 Millionen Euro würden Länder und Kommunen mit Sicherheit auf einen großen Anteil für die Sanierung ihrer Straßen bestehen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte davor, die geplante Pkw-Maut zu zerreden. Der Koalitionsvertrag gelte auch in dieser Frage, und der Vorschlag des Verkehrsministers sollte jetzt "sorgfältig geprüft" werden, sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". Zugleich mahnte Schäuble ein vernünftiges Kosten-Nutzen-Verhältnis an. Unter dem Strich müsse sich der Verwaltungsaufwand für die Pkw-Maut lohnen. Andernfalls ergebe sie keinen Sinn.

SPD: "Stehen zum Koalitionsvertrag"

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der "Passauer Neuen Presse", die Pkw-Maut sei ein "Wunschprojekt der CSU, nicht der SPD". Seine Partei stehe aber zum Koalitionsvertrag. Wenn Verkehrsminister Dobrindt eine Lösung finde, die mit dem Europarecht konform gehe und keinen deutschen Autofahrer mehr belaste, werde die Pkw-Maut kommen. Er empfahl Dobrindt, "jetzt seine Hausaufgaben zu machen und alle Bedenken auszuräumen".

Dobrindt hatte kürzlich erste Eckpunkte für die Maut vorgestellt. Demnach soll für alle Fahrten auf öffentlichen Straßen in Deutschland eine Pkw-Maut über ein Vignettensystem erhoben werden. Deutsche Autofahrer sollen im Gegenzug bei der Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden. Es ist aber umstritten, ob dies europarechtlich zulässig ist. Den Plänen zufolge soll die für Kfz-Bescheide zuständige Zollverwaltung sicherstellen, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden.