Nach zwei Tagen Feuerpause beginnt die ukrainische Armee mit dem Abzug ihrer schweren Waffen von der Front. Die Regierung in Kiew hatte immer auf eine deutliche Waffenruhe bestanden. Das ist nun der Fall. Doch die OSZE-Beobachter haben weiter Grund zur Sorge.

Auch das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben mit dem Abzug schwerer Waffen von der Front im Kriegsgebiet Donbass begonnen. Das sagte Armeesprecher Anatoli Stelmach. Mit diesem Schritt soll eine Pufferzone zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten entstehen.

Die Regierung in Kiew hatte sich tagelang wegen der brüchigen Waffenruhe im Krisengebiet geweigert, ihre Geschütze wie vereinbart aus der Kampfzone zu verlegen. Am Mittwoch hatte die Armee ein deutliches Abflauen der Kampfhandlungen gemeldet und erklärt, zum ersten Mal seit mehreren Wochen sei in den vorangegangenen 24 Stunden kein Soldat getötet worden.

Russland und der Westen hatten die Konfliktparteien mehrfach zum Abzug des Kriegsgeräts aufgefordert. Die Separatisten haben bereits damit begonnen. Der Abtransport von Artilleriegeschützen, Panzern und ähnlichen Rüstungsgütern aus der Kampfzone ist einer der Kernpunkte des Minsker Abkommens, der unter anderem auch den Austausch von Gefangenen vorsieht.

Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) warfen den Konfliktparteien vor, wichtige Informationen zurückzuhalten. "Wir müssen wissen, welche schweren Waffen beide Seiten haben, wo sie stehen und auf welchem Weg sie abgezogen werden", sagte Missionssprecher Michael Bociurkiw. Er warnte, es gebe noch immer Brennpunkte in der Krisenregion, die die OSZE-Beobachter aus Sicherheitsgründen nicht begehen könnten.

Putin: "Es riecht nach Genozid"

Nur Stunden zuvor hatte der Nato-Oberbefehlshaber in Europa, General Philip M. Breedlove, vor einer dramatischen Eskalation des Ukrainekonflikts gewarnt. Die Kämpfe zwischen Soldaten der Ukraine und prorussischen Separatisten würden jeden Tag schlimmer, sagte Breedlove in Washington. Breedlove warf dem russischen Präsidenten Putin vor, in der Ostukraine schweres Gerät zu stationieren. Er sprach von "Tausenden Kampffahrzeugen, russischen Truppen, Luftverteidigung und Artillerie." Damit habe Putin die militärische Messlatte bereits sehr hoch gelegt, sagte Breedlove.

Zu möglichen Waffenlieferungen an die Ukraine nahm der Nato-Oberbefehlshaber keine Stellung. Zugleich kündigte US-Außenminister John Kerry bei einer Anhörung im US-Kongress an, die USA seien zu einer weiteren Runde von Sanktionen gegen Russland bereit. Dies hänge davon ab, wie das Minsker Abkommen in den kommenden Tagen umgesetzt werde.

Am Mittwoch hatte Kremlchef Wladimir Putin die katastrophale humanitäre Lage in der Ostukraine kritisiert. Dass die ukrainische Führung auch die Gasversorgung der Gebiete Donezk und Luhansk eingestellt habe, "riecht nach Genozid", meinte Putin in Moskau.