Der ukrainische Präsident hat keinen leichten Job. Seit seinem Amtsantritt ist sein Land im Krieg. Dass Poroschenko nun gegen Korruption und Freiwilligenbataillone vorgeht, ist riskant, aber richtig.

Eines kann man Petro Poroschenko zurzeit nicht vorhalten: dass er nicht knallhart durchgreifen kann. Infolge der nachlassenden Kampfhandlungen im Osten des Landes hat der ukrainische Präsident endlich Zeit für Innenpolitik. Poroschenko hat in den vergangenen Tagen zwei Probleme angepackt, wegen der die ukrainische Politik – und er als Staatsoberhaupt im Speziellen - seit Monaten in der Kritik stehen: Es geht um den Kampf gegen Oligarchen und Korruption sowie die umstrittenen Freiwilligenbataillone.

Poroschenko ließ in dieser Woche ranghohe Funktionäre wegen Korruptionsverdacht festnehmen und er entließ Igor Kolomoiski. Ein mutiger, aber längst überfälliger Schritt Poroschenkos. Der Oligarch, dessen Vermögen auf 1,8 Milliarden Dollar geschätzt wird, war bis zuletzt Gouverneur der Region Dnipropetrowsk. Kolomoiski soll bewaffnete Männer beauftragt haben, die Firmenzentrale eines großen Gas- und Ölunternehmens zu besetzen, an dem er Anteile hat.

Poroschenko hatte bei seinem Amtsantritt im Mai 2014 versprochen, die Macht der Oligarchen zu begrenzen. Im Falle Kolomoiski, der nicht nur Energie- und Medienfirmen besitzt, sondern auch das größte nationale Finanzunternehmen "Privat Bank", bestand tatsächlich die Gefahr, dass dieser zu mächtig werden könnte. Aufständische hatten dem Milliardär zuletzt vorgeschlagen, eine "Dnipropetrowsker Republik" zu gründen.

Meint Poroschenko es ernst?

Poroschenko schlägt nun zwei Fliegen mit einer Klappe. Erst vor einigen Tagen hatte der Präsident angekündigt, keine Freiwilligenbataillone mehr zuzulassen. Auch Kolomoiski finanziert eine eigene Privatarmee, die in den vergangenen Monaten auf eigene Faust gegen die Separatisten gekämpft und eine Abspaltung der Region Dnipropetrowsk verhindert hat. Poroschenkos Innenpolitik hat vor allem einen positiven Effekt: Sie baut Angriffsflächen ab, sowohl gegenüber Kritikern in Europa als auch gegenüber Russland und den prorussischen Kämpfern in der Ostukraine. Von russischer Seite wurde zuletzt immer wieder moniert, dass Milizen unter fremdem Kommando und auf eigene Faust in der Ostukraine kämpfen.

Dennoch ist Poroschenkos Vorgehen nicht ungefährlich. Nicht nur könnte Kolomoiski sich für seine Entlassung rächen. Auch riskiert Poroschenko, dessen Unterstützung im Kampf gegen die prorussischen Rebellen zu verlieren. Und das ausgerechnet in einer als prorussisch geltenden Oblast, die in unmittelbarer Nachbarschaft zu den von Separatisten kontrollierten Gebieten Luhansk und Donezk liegt.

In Zweifel steht, dass es Poroschenko ernst meint. Das gilt vor allem für seinen Kampf gegen Oligarchen. Denn einen persönlichen Beweis bleibt der Präsident, der Schokoladenfabriken, ein Maschinenbauunternehmen und einen Fernsehsender besitzt, weiterhin schuldig. Zu Beginn seiner Amtszeit hatte er versprochen, seine Unternehmen zu verkaufen. Das hat er bis heute nicht getan.