Der Verfassungsschutz-Präsident warnt vor möglicher Einflussnahme ausländischer Geheimdienste auf den Bundestagswahlkampf. Erstmals gibt er zu, dass bereits jetzt Hacker Daten abschöpfen konnten. Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, rechnet im Bundestagswahlkampf mit Versuchen der Einflussnahme durch ausländische Geheimdienste. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass es Desinformationsversuche geben kann, dass falsch berichtet wird, dass unerfreuliche Tatsachen in die Medien getragen werden oder Falschberichte, die plump sind", sagte Maaßen der "Bild"-Zeitung. "Mit derartigen Desinformationsereignissen müssen wir auch in Zukunft rechnen", sagte Maaßen.

Er gehe davon aus, dass auch "in Deutschland Einflussnahme stattfindet", sagte der Verfassungsschutz-Präsident. Bereits über die vergangenen Monate habe es Hacker-Angriffe gegeben. "Wir wissen nicht, was für Daten abgeflossen sind und ob es noch weitere Angriffe gab. Entscheidend ist, ob unser Gegenüber es auch gegen uns einsetzen will", sagte Maaßen. Der Gegner könne Desinformationen streuen. "Ob er es will, ist eine politische Entscheidung, die soweit es Russland angeht, in Russland getroffen werden müsste."

Die US-Sicherheitsbehörden hatten Anfang Januar einen Bericht vorgelegt, wonach der russische Staatschef Wladimir Putin eine Cyber-Kampagne angeordnet hatte, um den US-Wahlkampf zugunsten des heutigen Präsidenten Donald Trump zu beeinflussen. Die Angelegenheit schürte die Sorge, dass Hacker auch die bevorstehenden Wahlen in europäischen Ländern beeinflussen könnten.