Politikhistorisches bahnt sich in Frankreich an: Aus der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich geht die Partei von Staatspräsident Macron als klarer Sieger hervor. In der zweiten Runde könnte die absolute Mehrheit winken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel haben dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Erfolg seiner Partei La République en Marche im ersten Durchgang der Parlamentswahlen gratuliert. Merkel gratulierte dem 39-Jährigen zum "großen Erfolg seiner Partei" und sprach von einem "starken Votum für Reformen". Bundesaußenminister Gabriel schrieb auf Twitter, Macron überzeuge "nicht nur in Frankreich, sondern auch in und für Europa!"

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Politik 12.06.17

Historisch niedrige Wahlbeteiligung Macrons Partei wird bei Parlamentswahl stärkste Kraft

Mit seinem Triumph bei der Parlamentswahl steuert Macron auf eine breite Regierungsmehrheit für seinen Reformkurs zu. Sein sozialliberales Lager wurde in der ersten Wahlrunde laut Innenministerium mit rund 32 Prozent klar stärkste Kraft. Bei der zweiten Wahlrunde am kommenden Sonntag sagen ihm Wahlforscher eine deutliche absolute Mehrheit voraus.

Historisches bahnt sich an

Macrons erst vor rund einem Jahr gegründete Bewegung La République en Marche (Die Republik in Bewegung) und die verbündete Zentrumspartei MoDem schnitten am Sonntag noch besser ab, als es Umfragen vorausgesagt hatten. Bei der zweiten Wahlrunde könnte das Bündnis 400 bis 455 der insgesamt 577 Abgeordnetenmandate erobern. Die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung liegt bei 289 Mandaten.

Es wäre eine der größten parlamentarischen Mehrheiten in der Geschichte von Frankreichs 1958 gegründeter Fünfter Republik. Sie würde dem vor einem Monat gewählten Präsidenten eine Umsetzung seiner Reformvorhaben ermöglichen, unter anderem eine Lockerung des französischen Arbeitsrechts. Premierminister Edouard Philippe sagte am Sonntagabend, Millionen Franzosen hätten sich erneut hinter Macrons Regierungsprojekt gestellt.

Sozialisten abgestraft

Ein Debakel erlebten die ehemals regierenden Sozialisten: Die Partei von Ex-Präsident François Hollande kam laut Hochrechnungen nur auf rund neun Prozent. Parteigrößen wie Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadélis und Präsidentschaftskandidat Benoît Hamon scheiterten mit ihren Kandidaturen.

Cambadélis sprach von "beispiellosen Verlusten". Nach der Stichwahl am kommenden Sonntag kann die Partei nur noch mit 15 bis 40 Mandaten rechnen. Im alten Parlament hatte sie mit 277 Abgeordneten die Mehrheit.

 Auch für die konservativen Republikaner und die rechtspopulistische Front National (FN) verlief der Wahlsonntag enttäuschend. Die Republikaner erhielten zusammen mit der Zentrumspartei UDI nur rund 21 Prozent und haben Aussichten auf 70 bis 130 Mandate.

Niedrige Wahlbeteiligung

Die Front National von Marine Le Pen kommt auf bis zu 14 Prozent, dürfte im zweiten Wahlgang wegen des Mehrheitswahlrechts aber höchstens zehn Mandate gewinnen. Parteivize Florian Philippot sprach von einer "Enttäuschung". Für die zweite Wahlrunde qualifizierten sich unter anderem Philippot und Le Pen. Die Bewegung Das unbeugsame Frankreich des Linkspolitikers Jean-Luc Mélenchon erzielte rund elf Prozent.

Geprägt war die Wahl von einer sehr geringen Beteiligung: Nur rund jeder zweite Wahlberechtigte gab eine Stimme ab, ein historischer Tiefstwert. Zu der Wahl aufgerufen waren 47 Millionen Franzosen. Die Abstimmung fand wegen der Anschlagsgefahr unter starken Sicherheitsvorkehrungen statt, rund 50.000 Polizisten waren im Einsatz. Bei islamistischen Anschlägen wurden seit 2015 insgesamt 239 Menschen getötet. In dem Land herrscht weiter der Ausnahmezustand.