Der Tag

Der Tag Karlsruhe stellt Rundfunkbeitrag auf Prüfstand

Manche Briefe klingen erstmal harmlos, haben aber enorme Sprengkraft. So wie diese hier:

  • Die Neue Juristische Wochenschrift berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag grundlegend auf den Prüfstand stellt.
  • Demnach schicken die Verfassungsrichter einen Fragenkatalog unter anderem an alle Landesregierungen - denn der Zwangsbeitrag wird auf Basis eines von den Ländern geschlossenen Staatsvertrags von nahezu sämtlichen Bundesbürgern sowie von etlichen Unternehmen erhoben.
  • Zur Beantwortung der Fragen gibt es nur eine kurze Frist: "Der Senat ist bestrebt noch im laufenden Jahr eine Entscheidung zu fällen", sagt ein Gerichtssprecher.
  • Der Prüfung zugrunde liegen eine Reihe von Verfassungsbeschwerden von Privatpersonen und Unternehmen.

Quelle: ntv.de

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