Der Tag Karlsruhe stellt Rundfunkbeitrag auf Prüfstand
29.09.2017, 17:19 UhrManche Briefe klingen erstmal harmlos, haben aber enorme Sprengkraft. So wie diese hier:
- Die Neue Juristische Wochenschrift berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag grundlegend auf den Prüfstand stellt.
- Demnach schicken die Verfassungsrichter einen Fragenkatalog unter anderem an alle Landesregierungen - denn der Zwangsbeitrag wird auf Basis eines von den Ländern geschlossenen Staatsvertrags von nahezu sämtlichen Bundesbürgern sowie von etlichen Unternehmen erhoben.
- Zur Beantwortung der Fragen gibt es nur eine kurze Frist: "Der Senat ist bestrebt noch im laufenden Jahr eine Entscheidung zu fällen", sagt ein Gerichtssprecher.
- Der Prüfung zugrunde liegen eine Reihe von Verfassungsbeschwerden von Privatpersonen und Unternehmen.
Quelle: ntv.de