Die SPD schleppt sich in die Große Koalition. Die Krise der Partei ist jedoch nicht ausgestanden. Ausgerechnet jetzt meldet sich mal wieder ein Chefkritiker aus den eigenen Reihen zu Wort: Peer Steinbrück.

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Politik 05.03.18

Zerrissen trotz GroKo-Ja SPD muss die innerparteiliche Einigkeit wiederfinden

Man stelle sich mal vor, die SPD hätte am Sonntag mit Nein gestimmt. Und zwei Tage später veröffentlicht ausgerechnet Peer Steinbrück sein neues Buch, in dem er seiner Partei mal wieder die Leviten liest. Zumindest das Eine blieb der SPD erspart, die Basis stimmte mit 66 Prozent für eine Große Koalition. Der frühere Finanzminister und Kanzlerkandidat schloss sein Buch im Dezember ab, lange vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen. Der Erscheinungstermin ist wohl Zufall. Dennoch dürfte die Nachricht darüber in der Partei nicht unbedingt Jubelstürme auslösen.

Steinbrück kann damit schon seit längerem gut leben. Möglicherweise bereitet es ihm sogar Vergnügen. Ende September 2016 hielt Steinbrück seine letzte Rede im Bundestag. 500 Tage später sucht er wieder die Öffentlichkeit. "Das Elend der Sozialdemokratie - Anmerkungen eines Genossen" ist sein viertes Buch, das erste, in dem er den Blick ausschließlich auf seine eigene Partei richtet. Was steht drin in den 190 Seiten? n-tv.de präsentiert die wichtigsten Auszüge aus dem Buch des 71-Jährigen:

Steinbrück übernimmt, was die SPD versäumt

Steinbrück beklagt die mangelnde Aufarbeitung der Wahl 2013, als er selbst Kanzlerkandidat war. Die 20,5 Prozent vier Jahre später seien die "Quittung". Der Fehleranalyse nimmt Steinbrück sich an, es ist der rote Faden seines Buches. Dabei ist der frühere Politiker wenig optimistisch, dass es der SPD diesmal ernst ist mit dem Willen zur Erneuerung. Nach der Wahl habe die Partei ihre Tradition fortgesetzt, Personalentscheidungen nach Proporz und nicht nach Kompetenz zu bestimmen. Steinbrück wünscht sich so etwas wie eine "Partei-Enquetekommission", die sich mit den Fehlentscheidungen und Problemen der SPD beschäftigt. Er fürchtet, "dass der Schuss vom 24. September verhallen und ein Erneuerungsprozess sich wieder einmal in verbalen Absichten und ebenso dekorativen wie folgenlosen Veranstaltungen erschöpfen könnte".

Auf der Suche nach Gründen für die Wahlniederlage 2017 wird Steinbrück vielfältig fündig. Die fehlende Machtoption sei wie schon 2009 und 2013 ein wesentliches Dilemma. Dass die SPD seit 1998 fast durchgängig mitregiert habe und damit für den Zustand des Landes mitverantwortlich sei, sei ebenfalls nicht hilfreich gewesen. Einem weiteren Punkt bietet Steinbrück in seinem Buch viel Raum: Die Flüchtlingsfrage habe die potenzielle SPD-Wählerschaft gespalten zwischen Einwanderungsbefürwortern und -gegnern. Die Partei habe lavieren müssen, weil sie nicht beiden Strömungen zugleich habe entsprechen können. Steinbrück wirft der SPD allerdings auch ganz allgemein Profillosigkeit vor.

Opposition? Steinbrück fand es nachvollziehbar

Die Entscheidung für die Opposition, die die SPD-Führung nach der Bundestagswahl traf, fand Steinbrück "richtig und plausibel". Die eigentlichen Fehler seien erst später gemacht worden. Das Jamaika-Aus habe die SPD völlig unvorbereitet erwischt. Dieses Szenario hätte durchgespielt werden müssen, kritisiert Steinbrück. Auch einen zweiten Fehler benennt er. "Der Beschluss des SPD-Parteivorstandes früh am nächsten Tag, erneut eine Große Koalition apodiktisch abzulehnen, erschließt sich mir in seiner Weisheit bis heute nicht." Nicht einmal die Ansprache des Bundespräsidenten habe man abgewartet. Von da an habe jeder sehen können, "wie das Verhängnis seinen Lauf nahm". Für Steinbrück hat sich die politische Grundkonstellation mit dem Jamaika-Aus entscheidend verändert. Diese Sichtweise wird von der SPD-Spitze geteilt.

Steinbrück rechnet mit Willy-Brandt-Haus ab

Umfangreich knöpft sich Steinbrück die SPD-Zentrale vor. Das Willy-Brandt-Haus sei "eine der größten Baustellen. Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf". Die Zentrale weise im Vergleich zu denen anderer Parteien in seiner Kampagnenfähigkeit große Defizite auf und müsse "massiv professionalisiert" werden. Die Ablehnung speist sich aus Steinbrücks eigenen Erfahrungen als Kanzlerkandidat. Er erinnere sich gut, "wie blank die personelle und sachliche Ausstattung war", als er 2012 ins Willy-Brandt-Haus zog. Die ablehnenden Reaktionen gegen seine eigenen Mitarbeiter "ließ vermuten, dass sie nahezu als Gefahr wahrgenommen wurden". Steinbrück vergleicht die Parteizentrale mit einer "Schlangengrube" und erzählt noch eine weitere Anekdote. So habe der Personalrat ausgerechnet kurz vor der heißen Phase des Wahlkampfes die Mitarbeiter aufgefordert, ihren Resturlaub zu nehmen. Als Beispiel für eine Organisationspanne im vergangenen Wahlkampf nennt er den Besuch des Kanzlerkandidaten in einer Fischfabrik "im Outfit eines Psychiatrieinsassen".

Wie Steinbrück über Schulz denkt

Der Hype um Martin Schulz habe den labilen Zustand der SPD überspielt, schreibt Steinbrück. Er hält Schulz nicht für den Alleinschuldigen am schlechten Wahlergebnis. Dennoch bescheinigt er ihm einige Fehler. Bis heute verstehe er nicht, warum Schulz die Europa-Karte nicht offensiver gespielt habe. Nach seinem Wahlergebnis von 100 Prozent hätte er die Partei nach seinen Vorstellungen umkrempeln können. Schulz habe jedoch keine Beinfreiheit eingefordert, sondern es allen recht machen wollen. Er sei dem Wunsch der NRW-SPD gefolgt, sich im Landtagswahlkampf rar zu machen. Den rot-rot-grünen Lockerungsübungen im Frühjahr 2017 sei Schulz nicht deutlich genug entgegengetreten, findet Steinbrück. Beim SPD-Wahlprogramm habe der Kandidat zu sehr versucht, den innerparteilichen Frieden zu wahren. Schulz sei "unter die Räder des Parteikarrens" geraten.

Steinbrück über Scholz, Gabriel und Weil

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Steinbrück äußert sich auch zu verschiedenen Spitzengenossen. Über Ex-Parteichef Sigmar Gabriel schreibt er, ihm stünden "bis heute die Reibungen" im Wahlkampf 2013 vor Augen. Beide Temperamente hätten sich jedoch wieder beruhigt und zusammengefunden. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hätte nach seinem Erfolg bei der Landtagswahl im Herbst in die Parteispitze befördert werden müssen, findet Steinbrück. Gut kommt auch SPD-Übergangschef Olaf Scholz weg. Ihm bescheinigt er eine präzise politische Grammatik, über die "nur wenige andere" verfügten. Über Fraktionschefin Andrea Nahles, mit der ihn ein mäßiges Verhältnis verbindet, verliert er kein schlechtes Wort.

Steinbrück ist für die Große Koalition

Steinbrück nennt verschiedene Gründe für eine Große Koalition. Deutschland sehne sich traditionell nach Stabilität und Sicherheit. Die Herausforderungen in Europa erforderten eine "klare parlamentarische Mehrheit und eine handlungsfähige Bundesregierung", die in einer Minderheitsregierung nicht gegeben wäre. Zwischen 2009 und 2013 sei es der SPD auch in der Opposition nicht gelungen, die nötige Erneuerung zu vollziehen. Nicht die Große Koalition sei schuld am Zustand der SPD, sondern die Partei selbst. "Sie vertraute ihrer eigenen Erfolgsgeschichte nicht und zeigte sich unfähig, mit ihren Erfolgen zu werben und gleichzeitig eine Deutungshoheit über die gesellschaftlichen und ökonomischen Trends der Zeit zu gewinnen. Stattdessen haderte sie damit, was alles nicht gelungen oder ihr verwehrt worden sei."

SPD in der Krise? Das ist Steinbrück zu schwach

Steinbrück beruft sich in seinem Buch auf den Soziologen Ralf Dahrendorf. Demnach seien die Sozialdemokraten ein Jahrhundert lang "Treibriemen der politischen und sozialen Entwicklung gewesen". Sie hätte jedoch ihre Kraft verloren, "weil sie erfolgreich waren". Ihre Mission habe sich erschöpft, weil wichtige Teiles ihres Programmes erfüllt worden seien. In diesem Kontext schlussfolgerte Dahrendorf den Satz, aus dem Steinbrück den Titel seines Buches strickte: "Das ist das Elend der Sozialdemokratie." Steinbrück geht jedoch noch etwas weiter. Das Wort Krise ist für den Zustand der SPD aus seiner Sicht sogar eine Untertreibung. "Es suggeriert einen vorübergehenden Infekt, der irgendwann abklingt, ein momentanes Formtief, das mit einem schnellen Trainerwechsel ausgebügelt werden kann." Das glaubt Steinbrück nicht.

Was verschreibt Steinbrück?

Aus Sicht von Steinbrück ist das sozialdemokratische Zeitalter dennoch nicht zu Ende. Die Stärkung von Europa, die Zähmung des Kapitalismus und die Stärkung der Bürgergesellschaft in einem handlungsfähigen Rechtsstaat nennt er als zentrale Aufgaben der SPD und als Gegenentwurf zum "Mantra der Alternativlosigkeit à la Angela Merkel". Steinbrück rät seiner Partei, sich in Wahlkämpfen künftig nur noch auf drei zentrale Aussagen zu konzentrieren. Er empfiehlt auch ein Umdenken beim Thema Integration. Missstände dürften nicht länger tabuisiert werden. Steinbrück verweist ausdrücklich auf die Verdrängung der einheimischen Bevölkerung und die Probleme in Schulen mit hohem Migrationshintergrund.

Was die Neujustierung der SPD betrifft, prognostiziert Steinbrück nüchtern: "Die Parteiführung wird viel Kraft und Konfliktbereitschaft aufbringen müssen, angesichts dieser Organisationsschwächen und der Defizite in der Personalentwicklung, in nicht wenigen Ländern Druck auf Landesverbände und Parteibezirke auszuüben." Wenn die Partei in bestimmten Ländern "unter 18 Prozent fällt, kann dort nicht alles so bleiben, wie es ist".

Steinbrücks Beitrag

Zweifellos könnte Steinbrück mit einigen seiner Vorschläge einen Beitrag zur Erneuerung der Partei leisten. Er wird es trotzdem nicht dürfen. "Heulsusen" und "verbiestert", mit solchen Begriffen hat er seine Parteifreunde in der Vergangenheit bedacht. Die Reflexe, die er in der SPD inzwischen auslöst, sind vorhersehbar und ihm gut bekannt. Ausgerechnet von Steinbrück soll man nun Ratschläge entgegennehmen? Er selbst tritt dem direkt in seinem Vorwort entgegen. "Ja, ich weiß: Der Verlierer von 2013 sollte sich mit einer Analyse der Wahlniederlage der SPD vom September 2017 zurückhalten." Für manch einen könnte es so aussehen, als versuche er nachzutreten, heißt es da. Steinbrück stellt klar: Es gehe nicht um Aufrechnung, Häme liege ihm fern. Mit seinem Buch dürfte er trotzdem nicht die Versöhnung mit seiner Partei einleiten.